29.09.2017: EZB bringt neue Zulassungsregeln für FinTechs auf den Weg.

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Im Rahmen der Bankenkonferenz „Banken im Umbruch“ am 06. September 2017 in Frankfurt am Main kündigte die Chefin der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB), Danièle Nouy, an, dass ein Leitfaden für Zulassungen erarbeitet wird, der neben der Zulassung von Kreditinstituten auch den Umgang mit FinTechs regeln soll. [Wir berichteten darüber im Beitrag „Neue Zulassungsregeln für FinTechs“ vom 13.09.2017.] Diese Leitfadenentwürfe zur Bankzulassung und zur Zulassung als FinTech-Kreditinstitut wurden nun am 21. September 2017 im Rahmen einer öffentlichen Konsultation veröffentlicht.

Die beiden Leitfäden erläutern, wie Unternehmen das Bankgeschäft aufnehmen können und welche Voraussetzungen sie erfüllen müssen, um eine Bankzulassung zu erhalten. Der erste Leitfadenentwurf zur Beurteilung von Zulassungsanträgen bezieht sich auf das allgemeine Zulassungsverfahren von Kreditinstituten. Der zweite Leitfadenentwurf zur Beurteilung von Anträgen auf Zulassung als FinTech-Kreditinstitut richtet sich speziell an Unternehmen mit einem FinTech-Geschäftsmodell, die eine Banklizenz beantragen wollen.

Im Leitfaden wird der Begriff „FinTech-Kreditinstitut“ verwendet. Ein FinTech-Kreditinstitut wird definiert als Unternehmen, welches ein Geschäftsmodell hat, in dem Finanzprodukte und -dienstleistungen basierend auf technologie-gestützten Innovationen entwickelt und dem Kunden zur Verfügung gestellt werden.

Mit den beiden Leitfäden verfolgt die EZB das Ziel, das Antragsverfahren transparenter zu gestalten und den Antragsstellern bei ihren Vorbereitungen mehr Unterstützung zu geben. Es soll außerdem sichergestellt werden, dass FinTechs, die Bankdienstleistungen anbieten, die gleichen Standards erfüllen wie herkömmliche Banken. Die EZB ergänzt, dass die Leitfäden auch dazu dienen sollen, die Beurteilung von Zulassungsanträgen im Euroraum weiter zu vereinheitlichen, wobei die Aufsichtsstandards für die Zulassung von neuen Kreditinstituten aufrechterhalten werden.

Welche Kriterien müssen speziell Unternehmen mit einem FinTech-Geschäftsmodell in Zukunft erfüllen?

Die allgemeinen Kriterien, nach denen in einem Zulassungsverfahren beurteilt wird, können in die folgenden 4 Bereiche eingeteilt werden:

1. angemessene Governance (Eignung der Mitglieder des Leitungsorgans und Eignung der Anteilseigner),

2. ordnungsgemäße interne Organisation (Risikomanagement, Compliance und Kontrollrahmen),

3. Geschäftsplan,

4. Kapital, Liquidität und Solvabilität.

Für FinTech-Kreditinstitute gelten u.a. folgende spezifische Aspekte:

Bei der Eignung der Mitglieder des Leitungsorgans müssen FinTech-Kreditinstitute exakt die gleichen Anforderungen erfüllen wie jedes „normale“ Kreditinstitut auch. Zur Erfüllung ihrer Funktion müssen die Mitglieder des Leitungsorgans ausreichend Wissen, Fähigkeiten und Erfahrungen haben. Neben den bankkaufmännischen Fähigkeiten wird stärker Wert auf die IT-Kompetenz gelegt.

Die Anteilseigner von zukünftigen FinTech-Kreditinstituten werden nach denselben Kriterien beurteilt, die auch bei der Beurteilung eines Erwerbers einer qualifizierten Beteiligung in einem bestehenden Kreditinstitut herangezogen werden. Die Besonderheit bei FinTech-Kreditinstituten ist deren Eigentümer-Struktur, welche sich größtenteils aus den Gründern und verschiedenen Anbietern von Beteiligungskapital zusammensetzen. Es wird nach der Reputation und finanziellen Solidität der Anteilseigner beurteilt.

Bei der Beurteilung eines Zulassungsantrages wird verstärkt darauf geachtet, inwieweit der Bewerber ein klares Verfahren für die Kreditgenehmigung, für die Anpassung bestehender Kredite, für die Bewertung und Durchsetzbarkeit von Sicherheiten sowie für die Einstufung und den Umgang von notleidenden Krediten eingeführt hat.

Im Hinblick auf IT-bezogene Risiken wird bewertet, welche Sicherheitsmaßnahmen ein FinTech-Kreditinstitut zum Schutz vor Cyberangriffen implementiert hat.

Wenn ein angehendes FinTech-Kreditinstitut einige ihrer Prozesse auslagern will, muss es vorab eine Due Diligence Prüfung des jeweiligen Dienstleisters durchführen, um die Risiken der Auslagerung zu bewerten. Zusätzlich muss es bestimmte Daten (z.B. finanzielle Situation, Marktposition) des Dienstleisters beim Antrag angeben. Bei der Auslagerung von Cloud Services sind zusätzliche Aspekte zu beachten, wie z.B. die Rolle des Cloud-Anbieters und seine Zuständigkeiten, Grad der Abhängigkeit vom Cloud-Anbieter, datenschutzrelevante Aspekte.

Im Rahmen ihrer Data Governance müssen die FinTech-Bankbewerber sicherstellen, dass die Informationen vor Unbefugten (Datenvertraulichkeit), vor unsachgemäßer Änderung (Datenintegrität) und vor Zugangsverwehrung (Datenverfügbarkeit) geschützt sind.

Angehende FinTech-Kreditinstitute sind zudem aufgefordert, einen sogenannten Exit-Plan vorzubereiten, der aufzeigt, wie sie ihre Geschäftsabläufe auf eigene Initiative ordnungsgemäß einstellen können, ohne dabei Verbraucher zu schädigen oder eine Störung des Finanzsystems zu verursachen. Weiterhin müssen sie nachweisen, dass sie in der Lage sind, in den ersten drei Geschäftsjahren genügend Kapital zu halten, um die Anlaufverluste zu decken.

Im Rahmen der Kapital-, Liquiditäts- und Solvabilitätsbewertung werden die Aufsichtsbehörden zusätzlich die Aspekte „Anfangskapital“ und „Liquidität“ berücksichtigen. Es wird davon ausgegangenen, dass FinTech-Kreditinstitute in der Anfangsphase mit höheren finanziellen Ausfallrisiken sowie mit erhöhten Liquiditätsrisiken konfrontiert werden, wodurch zusätzliches Kapital über den Mindesteigenkapitalanforderungen vorgehalten werden muss.

 

Die Konsultation wird am 2. November 2017 enden. Bis dahin haben Organisationen die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen bei der EZB einzureichen. Im Anschluss soll laut EZB eine zweite Konsultationsphase folgen, in der die Ergänzungen zu diesen Leitfadenentwürfen erörtert werden.

impavidi steht unseren Kunden bei allen Fragen zum aktuellen Konsultationsprozess beratend zur Seite.

 

Quelle: EZB


 

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