10.07.2018: Die neuen Mindestanforderungen an das Depotgeschäft stehen unter Beschuss.

Wuerfel

Zu dem im April 2018 veröffentlichten Entwurf eines Rundschreibens über die Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts und den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, kurz MaDepot, hagelt es Kritik. Wie wir in unserem Beitrag „Mindestanforderungen an das Depotgeschäft erfüllen“ vom 07.05.2018 berichteten, verfolgt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit diesem Rundschreiben das Ziel, eine Zusammenstellung über die einschlägigen aufsichtsrechtlichen Vorgaben zu Verhaltens- und Organisationspflichten sowie zu Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei Depotgeschäften zu bieten. Gleichzeitig will die BaFin einen Einblick in die Verwaltungspraxis für ausgewählte Fragen gewähren.

Aus Sicht der Praxis sind derartige Rundschreiben der BaFin grundsätzlich zu begrüßen. Zum einem bieten sie einen Leitfaden bzw. eine Übersicht über die zu erfüllenden Anforderungen. Zum anderen helfen sie dabei zu verstehen, was die BaFin im Rahmen der Prüfungen von den Instituten erwartet. Laut den Vertretern aus der Finanzindustrie, u.a. die Deutsche Kreditwirtschaft, erfüllt der vorliegende Entwurf jedoch nicht die genannten Kriterien und birgt noch viele Unsicherheiten für den Rechtsanwender.

Folgende Hauptkritikpunkte zum Entwurf der MaDepot äußerte die Deutsche Kreditwirtschaft in ihrer Stellungnahme:

1. Die Deutsche Kreditwirtschaft fordert einen Anforderungs- und Prüfungskatalog für das Depotgeschäft und den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten, der nur in einem einzigen Dokument geregelt ist, auf das sich das Unternehmen berufen kann. Einerseits sieht sie es kritisch, dass im aktuellen Entwurf festgehalten wird, dass das Rundschreiben keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Dadurch wird ihrer Meinung nach der Rechtsanwender im Unklaren gelassen, welche Pflichten ggf. zusätzlich bestehen können bzw. was unvollständig dargestellt wird. Andererseits ist es nicht eindeutig beschrieben, ob die Depotbekanntmachung vom 21.12.1998 noch relevant ist. Zwar soll sie für die Prüfung nach § 89 Abs.1 Satz 1 und Satz 2 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) nicht mehr anzuwenden sein, aber es wird nicht ausdrücklich gesagt, ob sie gänzlich außer Kraft gesetzt wird oder zusätzlich zur MaDepot noch herangezogen werden soll.

2. Eine klare Trennung zwischen Gesetzestexten und den aufsichtlichen Auslegungen ist im Rundschreiben nicht zu erkennen, wodurch Verwirrungen entstehen können. Die Deutsche Kreditwirtschaft schlägt beispielsweise eine tabellarische Übersicht analog zu den MaRisk vor.

3. Die Deutsche Kreditwirtschaft geht davon aus, dass sich durch die Einführung der Anwendbarkeit des WpHG und der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung (WpDVerOV) weder an der Rechtslage für das Depotgeschäft noch an der Überprüfung der entsprechenden Verpflichtungen für Depotinstitute etwas geändert hat. Demzufolge können Institute die bisherigen praktizierten Dokumentations- und Kontrollmechanismen weiterhin anwenden. Falls sich doch neue Anforderungen ergeben sollten, bittet die deutsche Kreditwirtschaft um mehr Vorlaufszeit für die Umsetzung.

4. Für Institute, die als Verwahrstellen nach Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) tätig sind, ist es nicht eindeutig geklärt, in welchem Verhältnis die Depotbekanntmachung, das Verwahrstellenrundschreiben gemäß KAGB und die MaDepot zueinander stehen. Alle Dokumente regeln zwar die gleichen Sachverhalte, jedoch auf unterschiedliche Weise. Die Deutsche Kreditwirtschaft fordert diesbezüglich ein gemeinsames Kompendium.

5. Der Anwendungsbereich ist zu eng gefasst: Das Rundschreiben richtet sich lediglich an Wertpapierdienstleistungsunternehmen und wird dem Anspruch nicht gerecht, alle Beteiligten am Depotgeschäft einzubeziehen. So müssen zurzeit Kreditinstitute mit Erlaubnis zum Betreiben eines Depotgeschäfts, die kein Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind, sich nicht an die MaDepot halten.

6. Schließlich wurden die heterogenen Unternehmensstrukturen und die unterschiedlichen Geschäftsaktivitäten der Wertpapierdienstleistungsunternehmen in der MaDepot nicht berücksichtigt. Die Deutsche Kreditwirtschaft bittet darum, den Proportionalitätsgrundsatz in die MaDepot aufzunehmen.

Auch andere Organisationen äußerten ähnliche Kritikpunkte. Nun ist die BaFin dazu angehalten, Anpassungen beim vorliegenden Entwurf der MaDepot vorzunehmen. Inwieweit das Rundschreiben auch für Kreditinstitute, die Depotgeschäfte betreiben, gelten wird, bleibt zum heutigen Zeitpunkt offen.

Wir von impavidi empfehlen Instituten, die eine Genehmigung zum Betreiben von Depotgeschäften haben, ihre internen Prozesse und Strukturen bereits jetzt zu überprüfen, ob sie den Anforderungen der BaFin entsprechen. Falls Sie Unterstützung bei den Vorbereitungen benötigen und weitere Fragen zum Konsultationsprozess haben, können Sie sich gern an uns wenden.

 

Quelle: Deutsche Kreditwirtschaft, BaFin


 

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